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Illegale Abfallsammler

Mit Flugblättern wird angekündigt, dass nicht mehr benötigte Gegenstände zu bestimmten Tagen und Zeiten vor das Haus gestellt werden sollen. Illegal gesammelt werden sowohl nicht gefährliche als auch gefährliche Abfälle. Diese organisierten Trupps bringen die Abfälle zu „Übernahmestationen“ zum Aussortieren (oft Autobahnparkplätze noch in Österreich) und lassen die nicht geeigneten Gegenstände an Ort und Stelle zurück.

Die zurückgelassenen Abfälle müssen auf Kosten des Steuerzahlers teuer entsorgt werden.

Aus rechtlicher Sicht sind solche Sammlungen NICHT erlaubt. Für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen ist eine Sammelerlaubnis gemäß § 24 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und für die Sammlung von gefährlichen Abfällen (z.B. Elektrogeräte wie TV- u. Videogeräte oder Kühlschränke) eine Berechtigung nach § 25 AWG 2002 erforderlich.

Illegale Abfallsammler haben keine Sammelerlaubnis gemäß den abfallwirtschaftlichen Bestimmungen. Daher ist die Abgabe von Abfällen an diese Personen eindeutig rechtswidrig und strafbar.

Diese ungarischen Kleinmaschinenbrigaden, möglicherweise auch andere, verfügen über keine Sammelerlaubnis des Bundesministeriums. Die Organe der Bundespolizei sind für die Vorbeugung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet.

 Illegale Abfallsammler haben mit einer Geldstrafe in der Höhe von € 730,- bis € 36.340,- (§ 79 Abs.1 Z7 AWG 2002) bzw. von € 360,- bis € 7.270,- (§ 79 Abs.2 Z6 AWG 2002) zu rechnen!

Auch Sie als Abfallbesitzer dürfen nach §15 Abs.5 AWG 2002 ihre Abfälle ausschließlich einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten übergeben! Bei der Weitergabe von Abfällen handelt es sich daher sicherlich um keine „Kavaliersdelikte“.

Bei Gegenständen, die bei illegalen Abfallsammlungen gesammelt werden, handelt es sich zweifelsfrei um gefährliche und nicht gefährliche Abfälle. Wir weisen die Bevölkerung darauf hin, keine Gegenstände zu solch angekündigten Sammlungen bereitzustellen. Bringen Sie Ihre Altstoffe und Abfälle ausschließlich ins nächste Altstoffsammelzentrum!